Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei

Anfang des Jahres wurde von der Reform der gehassten Flensburger Punkte berichtet.
Nun hat das Bundeskabinett den Entwurf des Verkehrsminister zugestimmt. Wenn Bundestag und Bundesrat ebenfalls zustimmen, werden die neuen Regelungen für alle Verkehrsteilnehmer in Deutschland ab 2014 gelten. Ziel ist eine radikale Vereinfachung durch Reduzierung der punkterelevanten Verstöße.

Das Punktesystem wird stark vereinfacht, beispielsweise wird der Führerschein schon bei 8 Punkten in Flensburg entzogen. Kleinere Vergehen werden dann aber mit weniger Punkten bestraft als zuvor.

Führerschein - RainerSturm  / pixelio.de
Führerschein – RainerSturm / pixelio.de

Noch offen ist, ob die gesamten, vom Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) vorgeschlagenen Änderungen in dieser Form kommen.
Da das Gesetz noch durch das Parlament  muss, wird es frühestens ab 2014 in Kraft treten können.

 

Punkte in Flensburg

Verkehrsteilnehmer sollen nach den Plänen des Verkehrsminister zukünftig nur für sicherheitsrelevante Vergehen mit Punkten in Flensburg bestraft werden.
Diese wären beispielsweise

  • zu schnelles Fahren
  • Überfahren von roten Ampeln
  • Alkohol am Steuer

Für kleinere Vergehen sollen keine Punkte mehr vergeben werden. Trotzdem befürchen Anwälte fürs Verkehrsrecht, dass z.B. Vielfahrer wie Taxifahrer oder LKW-Fahrer durch die Reform stärker mit Bestrafungen rechnen müssen als zuvor. Es wird angenommen, dass die Anzahl der im Jahr entzogenen Führerscheine um 10% steigen wird.

 

Warnungen bei zu vielen Punkten

Die Staffelung der Anzahl von Punkten wird ebenfalls formiert. Hat ein Autofahrer einen bis drei Punkte, geschieht nichts.
Sobald er vier bis fünf Punkte erreicht gelangt er automatisch in die gelbe Stufe und wird schriftlich verwarnt.
Ab sechs Punkten kommt man in die rote Stufe und es wird eine Teilnahme an einem Fahreignungsseminar zwingend fällig.
Bei der schwarzen Stufe (ab acht Punkten) wird einem der Führerschein direkt entzogen.

 

Keine Nachschulung

Nachschulungen wie sie zuvor üblich waren, werden zukünftig komplett gestrichen. Somit verfällt jegliche Form der freiwilligen Punkteminderung.
Dafür wird eine veränderte Verjährungsfrist eingeführt, Punkte werden nicht mehr als Gesamtheit nach 2 Jahren gelöscht, sondern jedes Vergehen für sich selber.

Sicherlich ist eine Vereinfachung der Verkehrssünderkartei in Flensburg eine gute Idee, doch wird der Verkehrsteilnehmer nun statistisch gesehen sein Punktekonto schneller füllen und somit einen Führerscheinentzug riskieren.